Anlage 1 zur Drucksache 74/2017 (33.9 KB)
Anlage 2 zur Drucksache 74/2017 (7.9 KB)
Anlage 4 zur Drucksache 74/2017 (3.0 MB)
Anlage 5 zur Drucksache 74/2017 (590.8 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.10.2017 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die in den Anlagen aufgeführten Änderungen und Hinweise aufgrund der erfolgten Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark zur Kenntnis und bestätigt nochmals den Beschluss vom 13.07.2017, DS 54/2017.
Anlagen:
Anlage 1 Änderungen in den Gesellschaftsverträgen der Stadtwerke Prenzlau GmbH und der Wohnbau GmbH Prenzlau
Anlage 2 Hinweise der Kommunalaufsicht zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Campingplatzgesellschaft
Anlage 3 Bekanntmachung Gründung Campingplatzgesellschaft mbH und Interessenbekundungsverfahren zur Ermittlung möglicher Investoren für die Errichtung und den Betrieb eines Campingplatzes gem. § 92 Abs. 3 BbgKVerf.
Anlage 4 Unterlagen zur Entwicklung der Campingplatzwirtschaft
Anlage 5 Wirtschaftliche Betrachtung Folgejahre
Mit Beschlussfassung vom 13.07.2017 DS 54/2017 hat die Stadtverordnetenversammlung von Prenzlau der Gründung einer Campingplatzgesellschaft mbH mit großer Mehrheit zugestimmt.
In der o. g. Drucksache sowie in der DS 55/2017 - "Änderung Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Prenzlau GmbH" und 56/2017 - "Änderung Gesellschaftsvertrag Wohnbau GmbH Prenzlau" unter Beschluss Nr. 3 wurde festgelegt, dass über rechtliche, inhaltlich notwendige Änderungen in den Gesellschaftsverträgen die Stadtverordnetenversammlung anschließend zu informieren ist.
In Anlage 1 ist die jeweilige Änderung nach Vorgabe der Kommunalaufsicht in den Gesellschaftsvertragsänderungen der Stadtwerke Prenzlau GmbH sowie der Wohnbau GmbH Prenzlau entnehmbar. Diese Änderung wurde notariell bereits vollzogen, sodass dieser Punkt erfüllt ist.
In der Anlage 2 sind die Hinweise der Kommunalaufsicht und die Umsetzung dargestellt in Bezug auf den Gesellschaftsvertrag der Campingplatzgesellschaft und werden beachtet. Die notarielle Anmeldung der Campingplatzgesellschaft erfolgte am 14.07.2017. Mittlerweile ist die Eintragung in das Handelsregister erfolgt.
In der Anlage 3 ist die von der Kommunalaufsicht nochmals geforderte Interessenbekundung zur Ermittlung möglicher Investoren sowie die Bekanntmachung der Gründung der Campingplatzgesellschaft mbH dargestellt. Die Veröffentlichung erfolgte am 05.08.2017 im Amtsblatt der Stadt Prenzlau. Die Frist zur Angebotsabgabe lief zum 05.09.2017 ohne eine Rückmeldung Dritter aus.
Somit ist diese Vorgabe der Kommunalaufsicht ebenfalls erfüllt.
In der Anlage 4 sind nochmals Unterlagen zur Entwicklung der Campingplatzwirtschaft dargestellt.
In der Anlage 5 wurden nochmals wirtschaftliche Darstellungen für die Folgejahre aufgeführt.
Beide letztgenannten Anlagen werden auf Grund von Hinweisen der Kommunalaufsicht hiermit nochmals der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
Damit sind insgesamt die Hinweise der Kommunalaufsicht nach Anzeige des Beschlusses DS 54/55 und 56/2017 beachtet und umgesetzt worden. Zur Rechtssicherheit ist daher der Beschluss 54/2017 vom 13.07.2017 von der Stadtverordnetenversammlung nochmals zu bestätigen.
Bürgermeister der Stadt Prenzlau
