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Beschlussvorlage 71/2017
Außerplanmäßige Auszahlung Regenentwässerung Garagen Robert-Schulz-Ring

Downloads

Drucksache 71/2017 (26.0 KB)

Anlage 1 zur DS 71-2017 (564.8 KB)

Anlage 2 zur DS 71-2017 (6.5 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.10.2017 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 195.000 € für den 1. Bauabschnitt der Regenentwässerung des Garagenkomplexes Robert-Schulz-Ring. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus liquiden Mitteln.

Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan des Garagenkomplexes mit Bezeichnung der Trakte
Anlage 2 - Belegungsstand

Begründung

Im Garagenkomplex Robert-Schulz-Ring bestehen derzeit auf kleinen Teilflächen Entwässerungssysteme, die als Zwischenlösungen durch die Stadt unterhalten werden. Allerdings stellt der vorhandene Zustand keine zufriedenstellende Lösung dar, um das Regenwasser von den versiegelten Flächen abzuleiten. Bei mittleren und starken Niederschlägen kommt es zu großflächigen Wasseransammlungen und Wasserschäden an der Gebäudesubstanz.
Eine direkte Einleitungsmöglichkeit von Oberflächenwasser ist in der nahen Umgebung nicht vorhanden. Nachdem die Möglichkeit einer örtlichen Versickerung geprüft und aufgrund des vorhandenen, nicht versickerungsfähigen Baugrundes verworfen werden musste, bleibt nur die Variante, Rohrleitungen zu verlegen. Grundlage für die Bemessung des Regenwasserkanals ist das von den vorhandenen Dachflächen (ca. 20.000 m²) abfließende Niederschlagswasser.
Die Leitung wird an den in der Platanenallee vorhandenen Regenwasserkanal der Stadtwerke Prenzlau GmbH angeschlossen und das Wasser direkt in den Schäfergraben abgeleitet.
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen nach der Kostenberechnung 495.000 €. Es kann eine abschnittsweise Umsetzung erfolgen.Im 1. Bauabschnitt sollen die Leitung vom Garagenkomplex bis zur Vorflut hergestellt und der Garagentrakt AB (siehe Anlage 1) angeschlossen werden. Dazu wird mit Kosten in Höhe von 195.000 € gerechnet.
Die Garagen befinden sich auf städtischen Grundstücken. Es gibt Miet- und Pachtgaragen. Die Mieten und Pachten werden als regelmäßige jährliche Erträge/ Einzahlungen in Höhe von z. Z. 64.889,67 € im Ergebnishaushalt gebucht, können aber nicht direkt zur Deckung für die Investition herangezogen werden, da die Ansätze geplant sind und keine Mehrerträge/ -einzahlungen darstellen. Die Investitionsmaßnahme dient dennoch dazu, die Garagen mit den entsprechenden Zuwegungen auch künftig in einem vermietbaren Zustand zu erhalten und Erträge/ Einzahlungen für die Folgejahre zu sichern.

Komplex Robert-Schulz-Ring Pachteinnahmen in EUR Mieteinnahmen in EUR Summe in EUR
AA 10.439,92 3.030,25 13.470,17
AB 9.769,05 4.693,77 14.462,82
AC 5.638,80 1.692,71 7.331,51
AD 10.377,85 17.092,47 27.470,32
AE 1.279,42 875,43 2.154,85
Gesamtsumme in EUR 37.505,04 27.384,63 64.889,67

verantwortliches Amt / Antragsteller

Hoch- und Tiefbauamt

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