Beschlussvorlage 25/2017
2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau

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Drucksache 25/2017 (13.2 KB)

Anlage zur DS 25/2017 (5.1 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage.
Anlagen:

Anlage - 2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau

Begründung

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau wurde die Drucksache 15/2017 erstellt und in der Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2017 behandelt und mit Zusage des Bürgermeisters der beantragten Änderung zurückgezogen.

Die Geschäftsordnung hat in § 8 Abs. 4 und § 7 Abs. 2 wiederholt zu Irritationen geführt und wird in den Fraktionen unterschiedlich interpretiert.

Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird der § 8 (4) in den § 7 (2) integriert, um eine Klarstellung zu erreichen.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Hauptamt