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Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg am 1. September 2019

1. Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 04. August 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

2. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Prenzlau wird in der Zeit vom

05. August 2019 bis 09. August 2019

- während der folgenden Öffnungszeiten -

Montag  von 8.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag   von 8.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch  von 8.00 bis 12.30 Uhr
Donnerstag von 8.00 bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr

in der Stadt Prenzlau, Einwohnermeldeamt, Zimmer 002,  Am Steintor 4, 17291 Prenzlau für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. 

3. Jede Bürgerin/jeder Bürger hat nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes (BbgLWahlG) das Recht, innerhalb der oben genannten Zeit die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen und das Wählerverzeichnis einzusehen.

4.  Wahlberechtigte Personen, deren Hauptwohnung außerhalb des Landes Brandenburg liegt, werden am Ort der Nebenwohnung auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie dort einen ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches haben.

Wahlberechtigte Personen, die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Land sonst gewöhnlich aufhalten, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis können schriftlich oder als Erklärung zur Niederschrift bis zum 17. August 2019 – während der Öffnungszeiten - bei der

Stadt Prenzlau
Einwohnermeldewesen, Zimmer 002
Am Steintor 4, 17291 Prenzlau 

- barrierefreier Zugang - gestellt werden.

5. Jede wahlberechtigte Person kann bei der Wahlbehörde bis zum 17. August  2019 schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

6. Eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

Eine wahlberechtigte Person, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, 

  1. wenn sie nachweist, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BbgLWahlV oder die Einspruchsfrist nach § 18 Satz 2 des BbgLWahlG versäumt hat,
  2. wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist entstanden ist,
  3. wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Wahlbehörde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wähler- verzeichnisses erfahren hat.

Wahlscheine (einschließlich Briefwahlunterlagen) können bis zum 30. August 2019, 18.00 Uhr, schriftlich oder mündlich bei der Wahlbehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail (buergerservice@prenzlau.de) oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Die antragstellende Person muss Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift angeben. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.

In den Fällen der Nr. 6 Buchstabe a) bis c) können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

7. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

  • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelwahlumschlag
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten Wahlbriefumschlag und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl mit Datenschutzhinweisen auf der Rückseite gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, für den der Wahlschein ausgestellt ist, entweder durch Stimmabgabe im Wahlraum eines beliebigen Wahlbezirks dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Bei der Briefwahl hat die wählende Person den Wahlbrief so zu übersenden, dass dieser spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Wer nicht lesen oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich auszuüben, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen.

Nähere Hinweise zur Briefwahl sind den Merkblättern für die Briefwahl, die mit den Briefwahlunterlagen übersandt werden, zu entnehmen.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich von der Deutschen Post unentgeltlich befördert.

Prenzlau, 13.07.2019

gez. Hendrik Sommer
Bürgermeister

 

Ansprechpartner

Frau M. Schön
Wahlen
Wahlleiterin

Telefon: 03984 75-112
E-Mail:  oomlwahlufakleitbhteufakr@pretbhnzlau.depncj

Herr M. Schmidt
Wahlen
stellv. Wahlleiter

Telefon: 03984 75-310
E-Mail:  oomlwahlufakleitbhteufakr@pretbhnzlau.depncj

Öffnungszeiten

Mo: 09:00 - 12:00 Uhr
Di: 09:00 - 12:00 Uhr
14:00 - 17:30 Uhr
Mi: geschlossen
Do: 09:00 - 12:00 Uhr
14:00 - 15:30 Uhr
Fr: 09:00 - 12:00 Uhr
Sa: geschlossen
So: geschlossen

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