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Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Nachwahl zur Wahl des Ortsbeirates Blindow am 01. September 2019

1. Das Wählerverzeichnis zur Nachwahl des Ortsbeirates Blindow wird in der Zeit vom

12. August 2019 bis 16. August 2019

- während der folgenden Öffnungszeiten -

Montag  von 8.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag   von 8.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch  von 8.00 bis 12.30 Uhr
Donnerstag von 8.00 bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr

in der Stadt Prenzlau, Einwohnermeldeamt, Zimmer 002,  Am Steintor 4, 17291 Prenzlau für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. 

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein für die Nachwahl des Ortsbeirates Blindow hat.

2. Wahlberechtigte Personen, deren Hauptwohnung außerhalb des Wahlgebietes liegt, werden am Ort der Nebenwohnung auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie dort einen ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches haben.

Wahlberechtigte Personen, die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalten, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis können schriftlich oder als Erklärung zur Niederschrift bis zum 17. August 2019 – während der Öffnungszeiten - bei der

Stadt Prenzlau
Einwohnermeldewesen, Zimmer 002
Am Steintor 4, 17291 Prenzlau 

- barrierefreier Zugang - gestellt werden.

3. Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann zu den o. g. Öffnungszeiten in der Zeit vom 12. bis 16. August 2019, spätestens jedoch am 16. August 2019 bis 13.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde

Stadt Prenzlau
Einwohnermeldewesen, Zimmer 002
Am Steintor 4
17291 Prenzlau 

Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift, persönlich oder durch einen Bevollmächtigten eingelegt werden.

4. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 11. August 2019 eine Wahlbenachrichtigung für die Nachwahl des Ortsbeirates Blindow.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

5. Wer einen Wahlschein zur Nachwahl des Ortsbeirates Blindow hat, kann durch Stimmabgabe im Ortsteil Blindow oder durch Briefwahl wählen.

6. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

6.1   ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

6.2   ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

  1. wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 1 Kommunalwahlverordnung bis zum 17.August 2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis bis zum 16. August 2019 versäumt hat.
  2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist entstanden ist,
  3. wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Stadt gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 30. August 2019, 18.00 Uhr, bei der Stadt Prenzlau mündlich, schriftlich oder elektronisch (buergerservice@prenzlau.de) beantragt werden. Eine telefonische Beantragung ist unzulässig.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 6.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung von Wahlscheinen noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7. Mit dem Wahlschein für die Nachwahl des Ortsbeirates Blindow erhält jeder Wahlberechtigte

  • einen hellen lila/ flieder Stimmzettel
  • einen amtlichen rosa Stimmzettelumschlag
  • einen amtlichen, freigemachten hellgrünen Wahlbriefumschlag mit der Bezeichnung der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist
  • ein Merkblatt für die Briefwahl zum Ortsbeirat mit Datenschutzhinweisen auf der Rückseite.

Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, so kann er auch die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. 

Bei der Briefwahl muss der Wähler den verschlossenen amtlichen Wahlbrief mit Stimmzettelumschlag, Stimmzettel und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Nähere Hinweise zur Briefwahl sind dem Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post  unentgeltlich befördert. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

gez. Hendrik Sommer
Bürgermeister

 

Ansprechpartner

Frau M. Schön
Wahlen
Wahlleiterin

Telefon: 03984 75-112
E-Mail:  oomlwahlufakleitbhteufakr@pretbhnzlau.depncj

Herr M. Schmidt
Wahlen
stellv. Wahlleiter

Telefon: 03984 75-310
E-Mail:  oomlwahlufakleitbhteufakr@pretbhnzlau.depncj

Öffnungszeiten

Mo: 09:00 - 12:00 Uhr
Di: 09:00 - 12:00 Uhr
14:00 - 17:30 Uhr
Mi: geschlossen
Do: 09:00 - 12:00 Uhr
14:00 - 15:30 Uhr
Fr: 09:00 - 12:00 Uhr
Sa: geschlossen
So: geschlossen

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