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vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnungsbau Grabowstraße 4“ der Stadt Prenzlau

- formelle Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Amtliche Bekanntmachung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in öffentlicher Sitzung am 06.12.2018 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnungsbau Grabowstraße 4“ in der Fassung vom 23.10.2018 beschlossen und den Entwurf der Begründung gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Der Geltungsbereich ist der als Anlage beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen. Er erstreckt sich auf die Flurstücke 13/2, 13/3 und 13/4 der Flur 40 der Gemarkung Prenzlau.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnungsbau Grabowstraße 4“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit textlichen Festsetzungen (Teil B), der Begründung mit Anhängen sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 07.01.2019 bis 08.02.2019 zu jedermann Einsicht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB aus.

Ort:

Stadtverwaltung Prenzlau
Sachgebiet Stadt- und Ortsteilentwicklung
Am Steintor 4, Haus II (Flurbereich)
17291 Prenzlau

Zeit:

montags bis donnerstags von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr und
freitags von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Information:

Haus II, Zimmer 005 oder 007, Tel. 03984/75333 oder 75334
montags, mittwochs und donnerstags von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr
dienstags von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr
freitags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Weitere Informationen sind nach Terminvereinbarung möglich.
Eine Verlängerung des Auslegungszeitraumes über die Mindestanforderungen der Vorschriften des § 3 Abs. 2 BauGB hinaus ist auf Grund der geringen Resonanz im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich.

Es liegen folgende wesentliche umweltbezogene Unterlagen vor:

  1. Eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
  2. Artenschutzrechtliche Einschätzung, trias Planungsgruppe, 23.02.2018
  3. Artenschutzrechtliche Begutachtung, trias Planungsgruppe, 24.09.2018
  4. Schalltechnische Untersuchung im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnungsbau Grabowstraße 4“ der Stadt Prenzlau, Akustiklabor Berlin, 06.07.2018
  5. Gutachten über die Baugrund- und Gründungsverhältnisse, Prenzlauer Ingenieurbüro, 22.02.2018
  6. Geotechnischer Bericht, Ingenieurbüro Lessing, 11.09.2018

Diese Unterlagen enthalten folgende Arten umweltbezogener Informationen:

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Bevölkerung und menschliche Gesundheit

Durch das Landesamt für Umwelt erfolgte im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb des Minispielfeldes (Grabowstraße 2), der Diesterweg Grundschule eine Beurteilung zu den Anforderungen gemäß § 22 BImSchG. Ergebnis der Beurteilung war, dass von der beantragten Nutzung auf die vorhandenen Nutzungen keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen.

Die Entwicklung einer Wohnnutzung auf den o.g. Grundstücken stellt sich zum Standort und den Bestandsschutz der Schule nicht als Konflikt dar. Die vom Schulgelände ausgehende relevanten verhaltensbedingten Geräusche, die typischerweise ausgehen sind als sozialadäquat hinzunehmen.
Die Immissionen sind nicht als schädliche Umwelteinwirkung i.S.d. BImSchG (vgl. hierzu § 22 Abs. 1a BImSchG) anzusehen und unterliegen keinen Grenz-, Richt- und Orientierungswerten. Relevant für eine gutachterliche Untersuchung den Bestandsschutz betreffend, sind nur Immissionen die durch außerschulische Nutzungen (Anwendungsbereich der Freizeitlärm sowie 18. BImSchV) oder technische Einrichtungen (TA Lärm) hervorgerufen werden.

(Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt vom 09.05.2018)
Die in unmittelbarer Nähe verlaufende Bahnstrecke Berlin-Angermünde hat evtl. Auswirkungen auf die geplanten Wohngebäude, da dort Verkehrslärm auftreten kann.

(Stellungnahme des LBV vom 02.05.2018)
Die Lärmsituation (Verkehrslärm) betreffende Informationen wurden in der schalltechnischen Untersuchung ermittelt, dargestellt und beurteilt. Festsetzungen zum Lärmschutz an den Häusern 1 und 2 wurden getroffen.

Hierzu liegen aus:   Schalltechnische Untersuchung

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Fläche

Es liegen keine umweltrelevanten Informationen zum Schutzgut Fläche vor. Allgemeine Aussagen zum Schutzgut Fläche beinhaltet die Begründung zum Bebauungsplan.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden

Im Gutachten über die Baugrund- und Gründungsverhältnisse und im Geotechnischen Bericht wurden die Bodenverhältnisse hinsichtlich der Versickerungsfähigkeit des anfallenden Oberflächenwassers untersucht.

Hierzu liegen aus:   Baugrundgutachten/ Geotechnischer Bericht 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser

Das anfallende Niederschlagswasser ist auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, über die belebte Bodenzone zu versickern.

Es ist sicherzustellen, dass ein für die Versickerung geeigneter Untergrund und Mindestabstand zum Grundwasser gegeben ist. Darüber hinaus muss darauf hingewirkt werden, die Versickerungsfähigkeit des Untergrundes zu erhalten (z.B. Bodenverdichtung vermeiden).

Erlaubnisfrei zu versickerndes, gesammeltes Niederschlagswasser ist flächenhaft oder in Mulden über eine geeignete Oberbodenschicht zu versickern. Der Abstand von 1,5 m zwischen Geländeoberkante und Bemessungsgrundwasserstand darf nicht unterschritten werden.

Die Versickerung über andere Versickerungsanlagen (z.B. Rigolen, Sickerrohre oder Sickerschächte) ist nur statthaft und erlaubnisfrei, wenn eine flächenmäßige Versickerung nicht möglich ist und das zu versickernde Niederschlagswasser von geringbelasteten Herkunftsflächen (Gründächer, Dachflächen ohne metallische Beschichtung, Terrassen sowie wenig befahrene Verkehrsflächen wie z.B. Anlieger- und Erschließungsstraßen in Wohngebieten, Rad- und Gehwege) stammt. Der Abstand zwischen der Sohle der Versickerungsanlage und dem Bemessungsgrundwasserstand muss mindestens 1 m betragen. Grundwasserschützende Schichten dürfen nicht durchstoßen werden.

Benutzungen von Gewässern (z.B. Entnahme von Grundwasser, auch während der Bauarbeiten) bedürfen gemäß § 8 i.V.m. § 9 WHG der behördlichen Erlaubnis. Jeglicher Grundwasseranschnitt ist gemäß § 49 Abs. 1 WHG der unteren Wasserbehörde anzuzeigen.

(Stellungnahme des Landkreises Uckermark, UWB, vom 08.05.2018)
Hierzu liegen aus:   Baugrundgutachten/ Geotechnischer Bericht

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Luft und allgemeiner Klimaschutz

Es liegen keine Informationen zum Schutzgut Luft und allgemeiner Klimaschutz vor. Allgemeine Aussagen dazu beinhaltet die Begründung zum Bebauungsplan.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt wurden im Rahmen der Artenschutzrechtlichen Einschätzung bzw. Begutachtung ermittelt. Ersatzmaßnahmen für die Beseitigung vorhandener Niststätten wurden definiert und in Abstimmung mit der UNB im Stadtpark umgesetzt.

Hierzu liegen aus:   Artenschutzrechtliche Einschätzung/ Begutachtung.      

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild

Es liegen keine Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild vor. Allgemeine Aussagen zum Schutzgut Landschaftsbild beinhaltet die Begründung zum Bebauungsplan.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

Kultur- und sonstige Sachgüter sind nicht vorhanden. Sollten Bodendenkmale entdeckt werden sind die Regelungen des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes zu beachten.

(Stellungnahme des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 03.04.2018)
Allgemeine Aussagen zu Kultur- und sonstigen Sachgütern beinhaltet die Begründung zum Bebauungsplan.

Umweltbezogene Informationen zu Schutzgebieten und Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung

Es liegen keine Informationen zu Schutzgebieten und Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung vor.
Gleichzeitig werden die im Bebauungsplan zitierten DIN-Normen 4109 „Schallschutz im Hochbau“, 18005 „Schallschutz im Städtebau“ und 18916 „Vegetationstechnik im Landschaftsbau“ zur Einsicht bereitgehalten. 
Während des Auslegungszeitraumes können von jedermann schriftlich oder während der Dienststunden zu Niederschrift Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnungsbau Grabowstraße 4“ der Stadt Prenzlau vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Hinweise zum Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der o.g. Internetseite zum Herunterladen bereitsteht.

Prenzlau,
Hendrik Sommer
Bürgermeister

 

Downloads

Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO) (214.6 KB)

Stellungnahme Landesamt für Bauen und Verkehr vBP Wohnprojekt Grabowstraße 4 Stadt Prenzlau (154.1 KB)

Stellungnahme Landesamt für Umwelt Immissionsschutz vBP Wohnprojekt Grabowstraße 4 Stadt Prenzlau (52.6 KB)

Stellungnahme Landkreis Uckermark vBP Wohnprojekt Grabowstraße 4 Stadt Prenzlau (113.7 KB)

Ansprechpartner

Herr T. Guhlke
SG Stadt- und Ortsteilentwicklung
SB Stadtplanung und Klimaschutz

Telefon: 03984 75-334
E-Mail:  oomlstadufaktpltbhanufakung@ptbhrenzlau.depncj

Frau C. Burmeister
SG Stadt- und Ortsteilentwicklung
SB Stadtplanung

Telefon: 03984 75-333
E-Mail:  oomlstadufaktpltbhanufakung@ptbhrenzlau.depncj

Öffnungszeiten

Mo: 09:00 - 12:00 Uhr
Di: 09:00 - 12:00 Uhr
14:00 - 17:30 Uhr
Mi: geschlossen
Do: 09:00 - 12:00 Uhr
14:00 - 15:30 Uhr
Fr: 09:00 - 12:00 Uhr
Sa: geschlossen
So: geschlossen

Downloads

Drucksache 108/2018 (113.0 KB)

Anlage 1 zur DS 108/2018 (233.8 KB)
Abwägungsbericht
Stand 19.10.2018

Anlage 2 zur DS 108/2018 (1.1 MB)
Planzeichnung
Stand 23.10.2018

Anlage 3 zur DS 108/2018 (1.1 MB)
Begründung
Stand 23.10.2018

Anlage 4 zur DS 108/2018 (828.9 KB)
Vorhaben- und Erschließungsplan
Stand 22.10.2018

Anlage 5 zur DS 108/2018 (2.0 MB)
Artenschutzrechtliche Einschätzung
Stand 06.03.2018

Anlage 6 zur DS 108/2018 (597.7 KB)
Artenschutzrechtliche Begutachtung
Stand 24.09.2018

Anlage 7 zur DS 108/2018 (3.5 MB)
Schalltechnische Untersuchung
Stand 06.07.2018

Anlage 8 zur DS 108/2018 (3.3 MB)
Geotechnischer Bericht
Stand 11.09.2018

weitere Informationen

Beschlussvorlage 108/2018
Amtsblatt Nr. 5/2018

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