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Lärmaktionsplan Prenzlau (3. Stufe)

Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Lärmaktionsplan für die Stadt Prenzlau gemäß § 47d Absatz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz

Die Stadt Prenzlau hat als zuständige Behörde (gemäß § 13 Absatz 2 Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung des Landes Brandenburg) einen Entwurf des Lärmaktionsplans (2. Stufe) für die Stadt Prenzlau 2013 erstellt und 2017 beschlossen. Nun mehr wird in der 3. Stufe erneut über die bisherigen Maßnahmen und aktuellen Lärmkartierungswerte informiert.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Lärmaktionsplanes ist § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, in Verbindung mit der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungslärmrichtlinie) des Europäischen Parlamentes und Rates vom 25.Juni 2002. Danach müssen die zuständigen Behörden einen Lärmaktionsplan aufstellen, der konkrete Maßnahmen zur Verminderung und Verhinderung gesundheitsschädlicher Auswirkungen von Umgebungslärm sowie zur Erhaltung der Umweltqualität beinhaltet. Verpflichtend zu untersuchen sind alle Straßen mit einer Verkehrsbelegung über 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr. Eine Pflicht zur Durchführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) besteht nicht.

Weder im Bundes-Immissionsschutzgesetz noch in der EU-Umgebungslärmrichtlinie wurden konkrete Grenzwerte für die Lärmaktionsplanung festgelegt. Allerdings wurden im Land Brandenburg im Rahmen eines Strategiepapiers zur Lärmaktionsplanung Prüfwerte definiert. Diese liegen bei 55 dB(A) nachts bzw. 65 dB(A) ganztags.

Als Grundlage für die Lärmaktionsplanung wurden gemäß § 47c BImSchG unter Berücksichtigung der Vierunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (Verordnung über die Lärmkartierung – 34. BImSchV) durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV, nunmehr Landesamt für Umwelt LfU) Lärmkarten erarbeitet. Im Ergebnis der aktuellen Lärmkartierung zeigt sich, dass die Prüfwerte an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet überschritten werden, aber insgesamt zurückgegangen sind. Bezogen auf die Straßen mit einer Verkehrsbelegung über 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr sind ganztags 1945 Einwohner und nachts 2241 Einwohner von einer Überschreitung der Prüfwerte betroffen. Betroffenheitsschwerpunkte bilden die Ortsdurchfahrten im Zuge der B 198 / B 109.

Mit dieser Bekanntmachung entsprechend § 47 d Absatz 3 BImSchG wird die Öffentlichkeit über die Auslegung des Lärmaktionsplans und der Unterlagen zur 3. Stufe und die Möglichkeit der Abgabe von Hinweisen und Anregungen informiert. Die Unterlagen liegen

vom 11.06.2018 bis einschließlich 13.07.2018
(Informationsveranstaltung am 20.06.2018)

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es wird hier die Möglichkeit gegeben, sich an der Planung zu beteiligen, indem die Planunterlagen eingesehen werden können. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Das Anhörungsergebnis wird in die weitere Planung einfließen.

Ort:

Stadtverwaltung Prenzlau
Sachgebiet Stadt- und Ortsteilentwicklung
Am Steintor 4, Haus II (Flurbereich)
17291 Prenzlau 

Zeit:

montags bis donnerstags von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr und
freitags von 07.00 Uhr bis 14.00 Uhr 

Information:

Haus II, Zimmer 005 und 007, Tel. 03984/ 75334 od. 75333
montags bis donnerstags von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr und
freitags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
(außerhalb dieser Zeiten nur nach Vereinbarung)

Zusätzlich kann der Lärmaktionsplan sowie die aktuellen Lärmkartierungen im Internet auf der Internetseite der Stadt Prenzlau Lärmaktionsplan kostenfrei abgerufen werden.

Darüber hinaus findet eine Informationsveranstaltung am 20.06.2018, 18:00 Uhr im Kleinkunstsaal des Dominikanerklosters, Uckerwiek 813, 17291 Prenzlau statt.

Prenzlau, den 04.05.2018

gez. Hendrik Sommer
Bürgermeister

 

Ansprechpartner

Herr T. Guhlke
SG Stadt- und Ortsteilentwicklung
SB Stadtplanung und Klimaschutz

Telefon: 03984 75-334
E-Mail:  oomlstadufaktpltbhanufakung@ptbhrenzlau.depncj

Frau C. Burmeister
SG Stadt- und Ortsteilentwicklung
SB Stadtplanung

Telefon: 03984 75-333
E-Mail:  oomlstadufaktpltbhanufakung@ptbhrenzlau.depncj

Öffnungszeiten

Mo: 09:00 - 12:00 Uhr
Di: 09:00 - 12:00 Uhr
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Mi: geschlossen
Do: 09:00 - 12:00 Uhr
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Fr: 09:00 - 12:00 Uhr
Sa: geschlossen
So: geschlossen

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