Verwaltungsleistung

• Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
  Hier können Sie Anträge auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz stelen.

Land Brandenburg:

Antragstellung formlos beim LASV unter der E-Mail-Adresse:

IFSG-Entschaedigung@LASV.Brandenburg.de

Bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne haben Sie  als Selbstständiger oder Selbstständige  neben dem Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls auch einen Anspruch auf Ersatz der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, wie z.B.  Mieten oder Kredite.

Das gilt nur für Betriebskosten, die nicht vermieden werden können.

Zudem müssen Sie die Betriebskosten so gering wie möglich halten.

Die Erstattung erfolgt in angemessenem Umfang. 

Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Kann-Leistung“. Das heißt die Behörde hat einen Spielraum zur Beurteilung, ob ein Anspruch besteht und wie hoch dieser ist.

Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot haben Sie Anspruch auf Entschädigung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, wenn

• Sie selbstständig sind
• Ihr Betrieb oder Ihre Praxis während des Tätigkeitsverbots oder der Quarantäne ruht und 
• Sie Anspruch auf Entschädigung Ihres Verdienstausfalls haben.

• Antrag
• Nachweis der laufenden nicht gedeckten Betriebskosten
• Zahlungsnachweise
• Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung

keine

Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV)

 

• § 56 Absatz 4 Satz 2 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

• Verdienstausfall IfSG | LASV (brandenburg.de)

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt