Protokoll der öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Dedelow am 27.05.2010

Niederschrift

über die öffentliche Sitzung

des Ortsbeirates Dedelow und Einwohnerversammlung des Gemeindeteils Stein-furth der Stadt Prenzlau

am Donnerstag, dem 27.05.2010,

Schulstraße 2, ehem. Schulgebäude (Lehrerzimmer))

Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr

Anwesend:

Mitglieder des Ortsbeirates:

Frau Hahlweg

Herr Martens

Herr Neumann

Verwaltung:

Herr Dr. Heinrich

Frau Oyczysk

Herr Uecker

Gäste:

Herr Dittberner - Fraktion DIE LINKE. Prenzlau

Frau Matznick - Mitglied Beirat für Menschen mit Behinderung

zahlreiche Einwohner

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung

2. Einwohnerfragestunde

3. Feststellen der Beschlussfähigkeit

4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.10.2009

5. Bestätigung der Tagesordnung

6. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Photovoltaik-Anlage auf dem Sonderlandeplatz Dedelow (Parallelflächennutzungsplan Dede-low)

7. Planungen Dorfplatz Steinfurth

8. Grundsatzbeschluss zum Abriss des ehem. Gemeindezentrums

9. Aktuelles

TOP 1. Eröffnung der Sitzung

Die Vorsitzende eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

TOP 2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.

TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Dedelow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.

TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.10.2009

Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung

Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmung: 3/ 0/ 0 einstimmig angenommen

TOP 6. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Photo-voltaik-Anlage auf dem Sonderlandeplatz Dedelow (Parallelflächen-nutzungsplan Dedelow)

Eingangs erläutert Dr. Heinrich die planungsrechtliche Situation und die Notwendigkeit, parallel den Teil-Flächennutzungsplan des Ortsteils Dedelow zu ändern, da dort die Baufläche als Sondergebiet Flugplatz ausgewiesen ist.

Die Ortsvorsteherin übergibt Herrn Emmel das Wort. Dieser erläutert, dass PV-anlagen mit einer Leistung von ca. 4,6 MW auf der Landebahn errichtet werden sollen. Der Bebauungsplan bezieht sich auch nur auf die Landebahn. Damit sei jedoch klar, dass es den Sonderlandeplatz Dedelow nicht mehr geben wird und eine spätere Um-widmung wieder zu einem Sonderlandeplatz nicht mehr möglich sei.

Herr Martens führt aus, dass seiner Meinung nach PV-Anlagen nicht auf potentielle landwirtschaftliche Flächen gehören. Sofern die Nutzung als Sonderlandeplatz aufge-geben werden wird, sollten die Flächen wieder zu landwirtschaftlichen Flächen umge-widmet werden, die Landebahn entsiegelt werden und als Ackerland weiter genutzt werden. Davon unbenommen ist, dass die Flächen ja Herrn Emmel gehören.

Herr Emmel erklärt, dass er in der Vergangenheit weder Rückenhalt in der Gemeinde, noch der Stadt, noch beim Landkreis Uckermark erhalten hat und deswegen zu diesem Schritt gezwungen sei. Man habe außerdem Vorbedingungen für Gesprächsbereit-schaft gestellt, was für ihn nicht akzeptabel sei. Daher stelle er eben PV-Anlagen auf seine Flächen und schließe den Platz.

Dr. Heinrich verweist darauf, dass das EEG festlegt, von welchen Flächen Strom aus PV-Anlagen eine Einspeisevergütung erhalten. Dabei müsse es sich um Konversions-flächen handeln; entweder militärische oder gewerbliche Konversionsflächen. Beim Sonderlandeplatz wird die bisherige gewerbliche Nutzung wohl als Bewertungsmaßstab herangezogen. Dies zu klären sei jedoch Sache des jeweiligen EVU und des Vorha-benträgers, nicht des Ortsbeirates oder der Stadt.

Auf Nachfrage von Frau Schulz (Steinfurth) erläutert Herr Emmel, dass die Anlagen aufgeständert werden sollen und eine maximale Höhe von 2 m nicht überschreiten.

Nach Beratung entscheidet sich der Ortsbeirat einstimmig dazu, der SVV zu empfehlen, der DS 70/2010 nicht zustimmen. Auf Nachfrage von Herrn Emmel nach den Gründen hierfür erläutert Frau Hahlweg nochmals den in der Diskussion dargelegten Standpunkt, dass PV-Anlagen durchaus auf Hausdächer gehören, im Interesse des sparsamen Um-gangs mit dem Grund und Boden nicht jedoch auf potentielle Ackerflächen.

TOP 7. Planungen Dorfplatz Steinfurth

Eingangs erläutern Frau Oyczysk und Dr. Heinrich welche finanziellen Mittel im HH-Plan für das Jahr 2010 bzw. als VE für 2011 eingestellt worden sind. Bezüglich der Entschlammung des Dorfteiches gab es eine Abstimmung mit der unteren Naturschutz-behörde. Danach kann die Entschlammung erst im Sommer bzw. Frühherbst des Jah-res durchgeführt werden, um die Lurche nicht weiter zu beeinträchtigen. Die UNB for-dert dringend, dass zuvor eine Schlammuntersuchung erfolgt bzw. eine Beprobung des Schlamms. Hierfür liegt ein Angebot vor, was allerdings deutlich höher ist, als das vom Ort (Frau Schulz) hereingereichte Angebot.

Nach derzeitigem Wissenstand ist eine Entschlammung nicht förderfähig. Aus diesem Grunde stellt sich die Frage, ob tatsächlich, angesichts der begrenzt zur Verfügung ste-henden Eigenmitteln, mit der Dorfteichentschlammung begonnen werden soll oder ob man ggf. eine höhere Priorität festlegt für die Gestaltung des Dorfplatzes. Die anwesen-den Einwohner von Steinfurth äußern sich einstimmig dahingehend, dass für sie die Gestaltung des Dorfplatzes ohne vorhergehende Entschlammung des Dorfteiches und eine entsprechende Gestaltung des Randbereiches keinen Sinn macht.

Aus diesem Grunde einigt man sich darauf, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, unverzüglich die Beprobung des Schlammes in Auftrag zu geben und in Abhängigkeit davon ein entsprechend aktualisiertes Angebot für die Dorfteichentschlammung (in Ab-stimmung mit der UNB) zu organisieren. Danach wird festgelegt, in welcher Größenord-nung dann noch für die Gestaltung des Dorfplatzes ein entsprechender Fördermittelan-trag gestellt wird. Frau Schulz unterbreitet den Vorschlag, dass eine Verjüngung des Baumbestandes am Rande des Teiches möglichst über eine A- und E-Maßnahme vor-bereitet werden sollte. Auf Nachfrage von Frau Oyczysk wird Frau Schulz als An-sprechpartnerin im Gemeindeteil für die Gestaltung des Dorfteiches und des Festplat-zes benannt.

TOP 8. Grundsatzbeschluss zum Abriss des ehem. Gemeindezentrums

Dr. Heinrich führt aus, dass nach Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde der Abriss des Dorfgemeinschaftshauses im Rahmen einer Ausgleichs- und Ersatzmaß-nahme nur dann grundsätzlich möglich wäre, wenn zum einen ein Grundsatzbeschluss des Ortsbeirates vorliegt und klar ist, dass über ein entsprechendes Gestaltungskon-zept eine naturschutzfachliche Nachnutzung dieser Fläche angestrebt wird. Das bedeu-tet, dass wenn das Gemeindezentrum abgerissen wird, im Rahmen einer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme hier keine weitere Bebauung und auch keine Versiegelung vor-genommen werden darf und dass ein entsprechender Grundbucheintrag zu Gunsten der UNB für mindestens 25 Jahre zu erfolgen hat.

Der Ortsbeirat stimmt dem Abriss des Gemeindezentrums zu und beauftragt die Stadt-verwaltung, die weiteren Schritte vorzubereiten.

TOP 9. Aktuelles

- Herr Werner Hoffmann stellt sich als neuer Revierpolizist für Dedelow und die Gemeindeteile Ellingen und Steinfurth sowie Umgebung vor.

- Frau Schulz weist darauf hin, dass das Ortseingangsschild von Dedelow aus Steinfurth kommend unbedingt gereinigt werden muss. Es ist vermut-lich durch Graffiti verunreinigt worden.

- Sowohl der Weg von Steinfurth in Richtung Holzendorf als auch der Weg von Steinfurth über Lindenhof nach Schönwerder müssen dringend aus-gebessert werden. Frau Oyczysk informiert darüber, was für 2010, insbe-sondere beim Landweg Steinfurth/ Lindenhof/ Schönwerder, vorgesehen ist und dass für 2011 generell mehr Geld eingeplant werden soll.

- Herr Mandelkow weist darauf hin, dass in Ellingen die Gullis gereinigt werden müssen.

- Herr Martens fragt nach, inwiefern die Stadt noch an der inhaltlichen Ge-staltung des Rodinger beteiligt ist. Dr. Heinrich verweist in diesem Zu-sammenhang auf eine entsprechende Nachfrage bei Frau Spitza. Außer-dem sprechen Herr Martens und auch die Einwohner von Steinfurth an, dass der Rodinger weder in der Stauseesiedlung noch in Steinfurth verteilt wird.

- Der Graben am Ende der Dorfstraße Richtung Wiesen ab Fam. Müller rutscht ab. Die Böschung ist zu steil. Man bittet um einen Vororttermin und schlägt eine Verrohrung des Grabens in diesem Bereich vor.

- Auf Nachfrage aus Steinfurth informiert Herr Uecker über den Stand der Vorbereitung einer Ausschreibung zur besseren Breitbandversorgung in den Orts- und Gemeindeteilen.

- Dr. Heinrich informiert über eine Anfrage von Herrn Heuer bei Frau Sem-bach bzw. Frau Oyczysk. Herr Heuer ist Anlieger an der Basedower Stra-ße entlang des Waldes und fragt an, ob man den Gehweg von der Ein-mündung zum Eigenheimgebiet am Stausee in Richtung Ortsausgang (Tanger) zurückbauen kann, da er aus seiner Sicht nicht benötigt wird. Der Ortsbeirat spricht sich einstimmig dafür aus, dass dieser Gehweg wei-terhin dringend erforderlich ist, um die Fußgänger sicher in Richtung Gaststätte und Pension zu geleiten. Aus dem Grund wird dieses Anliegen abgelehnt.

Gisela Hahlweg, Ortsvorsteherin

Hendrik Sommer, Bürgermeister