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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 09.11.2017, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.11 Uhr
Entschuldigt:
Herr Krüger
Herr Naujokat-Großpietsch
Herr Strehlow
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2018 (DS-Nr.: 84/2017)
8. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
9. Mitteilungen des Bürgermeisters
10. Anfragen der Ausschussmitglieder
11. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2017
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 7. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2018 DS-Nr.: 84/2017
Der Erste Beigeordnete erläutert anhand einer Präsenstation einige Haushaltseckpunkte für das Jahr 2018 und vergleicht diese Zahlen mit den vergangenen Haushaltsjahren. Er weist unter anderem auf die positive Entwicklung der Schulden hin (2017: 78,80 Euro Schulden pro Einwohner, 2018: 70,60 Euro Schulden pro Einwohner). Die Schulden pro Einwohner liegen weiterhin deutlich unter dem Landessurchschnitt von mehr als 400 Euro. Bis zum Jahr 2020 werden dennoch etwa 2 Millionen Euro im Haushalt fehlen. Die finanziellen Schwerpunkte, wie das geplante Bürgerbudget, tariflich bedingte Personalkostensteigerungen, die Mehraufwendungen durch Zwischenmahlzeiten im Kitabereich und eine geringere Schlüsselzuweisung vom Land begründen dies. Des Weiteren werden die anstehenden Investitionen, Steuereinnahmen, die Kassenlage und weitere Themen angesprochen.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass auch die Investition für die Regenentwässerung eine erhebliche Summe darstellt. Es wird eine 40-60 prozentige Förderung hierfür angestrebt.
Herr Haffer stellt fest, dass bei der Zusammenrechnung von Fördermitteln und Eigenmitteln der Stadt Prenzlau ein rechnerischer Fehler aufgetreten sein muss.
Der Erste Beigeordnete versichert den Fehler zu korrigieren.
Herr Haffer hat weitere Anmerkungen:
1. Auf Seite I/1 des Inhaltsverzeichnisses unter Erstens steht die Jahreszahl 2017 statt 2018.
2. Bei der Formulierung in § 3 der Haushaltssatzung „in künftigen Haushaltsjahren“ sollten besser die Jahreszahlen der Haushaltsjahre aufgeführt sein.
Hierzu erläutert Frau Bohrisch im Auftrag des Bürgermeisters, dass diese Formulierung kommunalrechtlich vorgeschrieben ist.
3. Auf Seite II/4 im oberen Abschnitt sollte Ortsteilbürgermeister durch Ortsvorsteher/Ortsbeiräte ersetzt werden.
4. Seite II/10: Das Niveau der freiwilligen Leistungen sollte aufrecht erhalten werden.
Herr Haffer kündigt einen entsprechenden Antrag an, dass jede Verringerung von freiwilligen Leistungen des Beschlusses der Stadverordnetenversammlung bedarf.
Der Bürgermeister bezeichnet diesen möglichen Antrag als deklaratorisch, da ohne Beschluss der Stadtverordneten definitiv keine freiwilligen Leistungen gestrichen werden.
5. Fragen zu II/13, II/28 6.2 und II/29 7.1 haben sich bereits durch die Präsentation erledigt.
6. Herr Haffer erkundigt sich, wie die deutlich erhöhten Aufwendungen beim Friedhof und die deutlich niedriegeren Erträge bei der Straßenreinigung auf Seite II/37 zu 11 im Vergleich zu den Vorjahren zu Stande kommen.
Der Bürgermeister erläutert, dass die höheren Aufwendungen bei dem Friedhof durch die Urnenwand entstehen. Bei der Straßenreinigung variieren die Angaben, da der Winterdienst zur Straßenreinignung gehört und sich Winterdienst und Straßenreinigung auf Grund der Gebührenkalkulation regelmäßig verändern.
7.Bezugnehmend zu Seite II/38 12.1 erkundigt sich Herr Haffer wieviele Gerichtsverfahren noch ausstehend sind.
Der Bürgermeister gibt zur Kenntnis, dass noch circa 14 Gerichtsverfahren auf Grund von Beitragsbescheiden im Kitabereich und der Kitabeitragssatzung anstehen werden.
Frau Kaufmann bittet um eine schriftliche Auflistung der bisher verschobenen Baumaßnahmen/ Instandhaltungsmaßnahmen.
Der Bürgermeister erläutert am Beispiel der Pestalozzischule, dass Baumaßnahmen verschoben wurden, da eine Chance auf eine 50 prozentige Förderung bei der Erneuerung des Daches besteht. Bei einer Gesamtsumme von etwa 300.000 Euro stellt dies eine enorme Verringerung dar. Aus diesem Grund wurden bislang lediglich Reparaturen durchgeführt. Dennoch wird eine zeitnahe Erneuerung ins Auge gefasst. Der Erste Beigeordnete und der Bürgermeister sichern dies zu.
TOP 8. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf den 16.11.2017 vertagt und im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung in der nächsten Woche besprochen.
TOP 9. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister bedankt sich bei der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplanes und hält fest, dass die Stadt Prenzlau im Hinblick auf die finanzielle Lage im Vergleich zu anderen Kommunen noch gut aufgestellt ist. Des Weiteren bedankt er sich für eine gute Zusammenarbeit bei den Stadtverodneten.
TOP 10. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Haffer äußert, dass das Bürgerbudget beworben werden sollte.
Der Bürgermeister antwortet, dass zunächst der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt abzuwarten ist. Des Weiteren gibt er zur Kenntnis, dass entsprechende Werbung bereits vorbereitet wird. Er sichert zu, dass nach einem positiven Abstimmungsergebnis der Stadtverodneten alle Maßnahmen hinsichtlich der Veröffentlichtlichung ausgeschöpft werden.
TOP 11. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.11 Uhr.
