Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2017 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, bis zum 4. Quartal 2018 ein Konzept und Maßnahmen zur Förderung der Elektro-Mobilität in der Stadt Prenzlau zu entwickeln sowie die erforderlichen finanziellen Mittel ab 2019 in den städtischen Haushalt einzustellen.
Die Konzeption soll mindestens berücksichtigen:
- Ausstattung des städtischen Fuhrparks mit Elektroautos und E-Bikes; Prüfung der privaten Nutzung über 1%-Regelung
- Erweiterung der Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Verknüpfung mit Straßenlaternen
- Carsharing auf der Ebene der interkommunalen Zusammenarbeit unter Einbindung ansässiger wirtschaftlicher Unternehmen
- Beteiligung und Nutzen für die Öffentlichkeit
- Kostenrahmen und Finanzierung
- Möglichkeiten der Akquise von Fördermitteln aus EU, Bund und Land
Der Antrag konkretisiert den am 24.10.2013 gefassten Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie (DS 83/2013), durch den sich die Stadt Prenzlau ihrer Verantwortung für den globalen Klimaschutz und gleichzeitig die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung stellen will.
Mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung der Elektro-Mobilität in der Stadt der erneuerbaren Energien wird die Möglichkeit eröffnet, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, die erforderlichen finanziellen Mittel langfristig in den städtischen Haushalt einzustellen und somit einen zukunftsorientierten Beitrag für die Verbesserung der innerstädtischen und regionalen Gesamtenergiebilanz und Verringerung von CO²-Emissionen im Sinne des Leitbildes der Stadtentwicklung "Stadt der erneuerbaren Energien" zu leisten. Durch die angestrebten Synergien sind auch mittelfristige Einspareffekte zu erwarten.
Da die Stadt Prenzlau als mittlere Kleinstadt mit ländlichem Umfeld räumlich und ressourcenbedingt nur schwer als einzelne Kommune ein zielorientiertes Konzept für EMobilität auflegen kann, wird angeregt, den Auftrag in eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den städtischen Tochterunternehmen, ggf. den Umlandkommunen sowie den ansässigen Wirtschaftsunternehmen umzuformulieren. Dazu ist Kontakt mit dem Amt für Wirtschaftsförderung des Landkreises Uckermark aufzunehmen. Auch die Strategie „ E=MobilxUM – Aufbau einer (E-) Mobilitätsstruktur Fahrrad für den Landkreis Uckermark“ wird mit Erweiterung auf Bus und Bahn weiter verfolgt, auch wenn der Landkreis Uckermark nicht in die Förderung des nationalen Radverkehrsplanes aufgenommen worden ist. Derzeit ist der Landkreis Uckermark im Gespräch mit der Investitionslandesbank, um neue Förderkulissen zu erschließen. Ferner möchte der Landkreis Uckermark den Kommunen vorschlagen, sich über ein Programm des Umweltministeriums zu bewerben. Außerdem führt der Landkreis Uckermark die begonnene Zusammenarbeit zum Thema E-Mobilität mit der Universität Potsdam fort und Anfang nächsten Jahres wird ein großer Workshop mit allen Akteuren dazu durchgeführt. Eine weitere koordinierende Rolle kann zusätzlich der regionale Energie- und Klimaschutzmanager bei der regionalen Planungsstelle Uckermark-Barnim einnehmen. In der Stadt Prenzlau gibt es schon seit längerem Maßnahmen zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes und zur Erreichung der in der DS 83/2013 gesteckten Klimaschutzziele. Aktuell wird aufgrund der Richtlinie „ Ladeinfrastruktur“ , federführend durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH, ein Förderantrag vorbereitet. Hierbei ist auch die Energieeffizienz und Erneuerung der Straßenbeleuchtung zu betrachten. Die Thematik der noch sehr kostenintensiven „ Schnellladesäulen“ wird dabei ebenso angesprochen, wie die Standortwahl (Parkplatz Schafgrund, Parkplatz am Nordufer, Parkplatz bei den Stadtwerken, Parkplatz Rathaus etc.). Dieser Prozess sollte in die potentielle Gesamtstrategie einfließen.
Der städtische Fuhrpark war bereits seit 2011 mit Hybrid- und Erdgasfahrzeugen ausgestattet. Aus wirtschaftlichen Gründen und der schlechten Ladeinfrastruktur im Land wurden diese Fahrzeuge wieder abgeschafft. Hier wäre sehr genau zu prüfen, ob inzwischen preiswertere Modelle existieren bzw. Carsharing-Projekte mit anderen Behörden/Unternehmen im Landkreis sinnvoll sein können.
Um eine umfassendere Betrachtung der Einführung der E-Mobilität in Prenzlau zu gewährleisten, sollte der Wortlaut der DS 95/2017 folgendermaßen abgeändert werden:
„ Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, bis Ende des 4. Quartal 2018 an einem übergeordneten Konzept und Maßnahmen zur Förderung der Elektro-Mobilität in der Region mitzuwirken und dabei spezifische Handlungsansätze für die Stadt Prenzlau zu entwickeln sowie ggf. erforderliche finanzielle Mittel ab 2019 in den städtischen Haushalt einzustellen. Sollten zeitliche Verzögerungen aufgrund der komplexen Materie auftreten, so sind die Stadtverordneten mit einem Zwischenstand zu informieren.“
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
SPD/FDP-Fraktion
