Protokoll Ortsbeiratssitzung Dedelow
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Dedelow der Stadt Prenzlau am Donnerstag, dem 29.10.2009,
Schulstraße 2 (ehem. Schulgebäude (Lehrerzimmer))
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.00 Uhr
Anwesend:
Mitglieder des Ortsbeirates:
Frau Hahlweg
Herr Martens
Herr Neumann
Verwaltung:
Herr Dr. Heinrich
Herr Dr. Blohm
Frau Lindemann
Herr Maczejewski
Gäste:
Frau Bergansky - Beirat für Menschen mit Behinderung zahlreiche Einwohner
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.07.2009
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der Gemeinderäume
7. Änderung Straßenreinigungssatzung
8. Stilllegung und weitere Entwicklung der Turnhalle
9. Geplanter Rückbau Fußgängerbrücke Dedelow
10. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteherin eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Dedelow.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
keine Anfragen
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsbürgermeisterin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschluss-fähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.07.2009
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Abstimmung: 3/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der Gemeinderäume
Bislang galten die in der Entgeltordnung fixierten Entgelte für die Nutzung der Gemein-deräume im ehemaligen Gemeindezentrum. Nach Stilllegung des Gemeindezentrums und Umzug in die Schulräume muss daher die Entgeltordnung geändert werden. Im Ergebnis der Diskussion einigt man sich darauf, dass für die Nutzung des ehemaligen Lehrerzimmers nebst Küche ganztägig 80.- € und für eine halbtägige Nutzung 40.- € erhoben werden. Abstimmung: 3/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 7. Änderung Straßenreinigungssatzung
Herr Dr. Heinrich erläutert die Überlegungen der Stadtverwaltung. Bislang übernimmt die Stadt für die Basedower Straße den Winterdienst, hingegen ist die Straßenreinigung den Anliegern übertragen worden. Aufgrund der Belastungen durch den Umleitungsver-kehr, der sicherlich noch einige Jahre anhalten wird, schlägt die Stadtverwaltung vor, dass auch die Straßenreinigung an die Stadt übertragen wird. Dies würde eine Kosten-erhöhung von 0,38 €/Frontmeter für die Anlieger nach sich ziehen. Die Anlieger der Ba-sedower Straße wurden im Vorfeld über den Tagesordnungspunkt informiert und waren teilweise anwesend. Sie sprachen sich für die Übernahme der Straßenreinigung durch die Stadt aus, trotz der damit verbundenen Gebührenerhöhung. Abstimmung: 3/ 0/ 0 einstimmig angenommen.
TOP 8. Stilllegung und weitere Entwicklung der Turnhalle
Herr Dr. Blohm erläutert die Notwendigkeit, aufgrund der geringen Auslastung der Turnhalle und der immensen Bewirtschaftungskosten, die Turnhalle in Dedelow zunächst stillzulegen und danach über den Abriss nachzudenken. Die in der Turnhalle mitunter (speziell in den Wintermonaten) agierenden Sportvereine können nach Übernahme der Grabow-Schule und der dortigen Turnhalle dorthin umgelenkt werden.
Herr Dr. Heinrich erläutert, dass geplanten Einnahmen von jährlich 6.400 € (die nicht erreicht werden), Ausgaben in Höhe von 62.800 € (darunter 30 T€ Heizung, 16,8 T€ Gebäudereinigung, 4,9 T€ Hauswartleistungen) gegenüberstehen. Er informiert über den Vor-Ort-Termin am 26.10. von Herrn Sommer, Frau Kehn und ihm. Vorrang sollte zunächst der Abriss des seit Jahren leerstehenden Gemeindezentrums haben. Er äußert Verständnis dafür, dass für die Dedelower Bürger anscheinend nur Abriss von Infrastruktur (Gemeindezentrum, Turnhalle, Fußgängerbrücke) wahrnehmbar ist. Die Mitglieder des Ortsbeirates befürchten, dass nach einer Stilllegung der Turnhalle dort ebenfalls Vandalismus wie im Gemeindezentrum einzieht. Herr Martens macht darauf aufmerksam, dass nach der Schließung der Schule die Stilllegung der Turnhalle absehbar war. Es werde ein Stück nach dem anderen an Wohnqualität und Gemeindeleben in Dedelow demontiert. Dedelow wird zu einer Wohnsiedlung ohne jede Wohnqualität. Das Gleiche trifft für die Räume der ehemaligen Gaststätte, Friseur etc. zu. Der Ortsbeirat spricht sich vehement gegen eine Stilllegung der Turnhalle aus, solange nicht das Gemeindezentrum als Schandfleck in Dedelow beseitigt ist.
TOP 9. Geplanter Rückbau Fußgängerbrücke Dedelow
Frau Lindemann erläutert den schlechten Zustand der eisernen Fußgängerbrücke. Sie stellt aufgrund des fehlenden Profils eine große Gefahr für die Fußgänger (Rutschgefahr) dar und erfordert einen beträchtlichen Unterhaltungsaufwand. Es liegt ein Gutach-ten des Büros Werner & Sy vor, welches die Notwendigkeit eines Abrisses oder einer grundlegenden Sanierung untermauert. Auf Nachfrage von Herrn Martens erklärt Frau Lindemann, dass die parallel verlaufende ehemalige Straßenbrücke keinen Anlass zur Sorge gibt und verkehrssicher ist. Die Fußwege werden entsprechend an die breite Brücke angepasst. Der Ortsbeirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 10. Aktuelles
a) Der Gehweg in der Basedower Strasse gegenüber Wüstenberg ist zugewachsen. Der Anlieger ist aufzufordern, ihn freizuschneiden.
b) Dr. Heinrich informiert über die anstehende Teilnehmerversammlung des Bodenordnungsverfahrens, die Ende November/Anfang Dezember im Gemeindezentrum Klinkow stattfinden wird.
c) Dr. Heinrich informiert über die Abarbeitung des Hinweises von Frau Fitzner aus dem WSO-Ausschuss bezüglich der Bushaltestelle an der Schule (Dach undicht).
d) Dr. Heinrich befragt Herrn Mandelkow, ob die ehemalige FFW-Garage in Ellingen noch benötigt wird. Herr Mandelkow erkundigt sich und informiert Frau Hahlweg bzw. Dr. Heinrich.
e) Dr. Blohm informiert über die vorgesehene Einteilung der Schulbezirke und die Zuordnung der Kinder aus Dedelow zur Grabowschule.
Hahlweg
Ortsvorsteherin