Absichtserklärung

Bezahlkarte für Asylsuchende wird eingeführt

14.05.2024 - In Brandenburgs Landkreisen und kreisfreien Städten wird die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt. Auf die konkreten Eckpunkte zur Einführung hat sich das Land mit den Landkreisen und kreisfreien Städten verständigt. Die Eckpunkte sind in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgehalten, über die Ministerpräsident Dietmar Woidke heute das Kabinett informiert hat. Anschließend unterschrieb er die Erklärung in der Potsdamer Staatskanzlei gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landkreistages und Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, sowie dem Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, als Erstunterzeichner seitens der Kommunen.
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Badesaison

251 Badegewässer ausgewiesen – Wasserqualität erneut hervorragend

13.05.2024 - Nach der Brandenburgischen Badegewässerverordnung startet am Mittwoch (15. Mai) offiziell die diesjährige Badesaison im Land Brandenburg. Für 2024 wurden 251 Badegewässer ausgewiesen, die zuvor von den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte bestimmt worden sind. Davon sind 230 (92 Prozent) mit einer „ausgezeichneten“ Badegewässerqualität eingestuft worden. Weitere 14 Badestellen erhielten das Prädikat „gut“ und zwei das Prädikat „ausreichend“. Alle Badestellen und aktuellen Informationen zur Wasserqualität sowie zur Ausstattung und Erreichbarkeit sind auf dem Portal www.badestellen.brandenburg.de veröffentlicht. Die Badestellenkarte wird regelmäßig aktualisiert.
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Gesundheit

Krankenhauskonferenz: „Gesetzentwurf des Bundes muss dringend nachgebessert werden“

06.05.2024 - Die Landesregierung bekennt sich klar zu seinen Krankenhäusern als Standorte der Gesundheitsversorgung im Land Brandenburg. Das versicherte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf der 2. Krankenhauskonferenz in Potsdam. Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Finanzstaatssekretär Frank Stolper tauschte er sich mit rund 80 Akteuren der Brandenburger Gesundheitsversorgung über den Referentenentwurf des Bundes für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) aus. Alle Beteiligten forderten vom Bund, bei der Krankenhausreform die Besonderheiten unterschiedlich stark besiedelter Flächenländer zu berücksichtigen. Das ist für Brandenburg elementar.
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